Bezoek aan Beratende Kommission Duitsland

Op 8 maart 2012 bracht een delegatie van de Restitutiecommissie een werkbezoek aan Berlijn op uitnodiging van de Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz (“Beratende Kommission”). Naast het bijwonen van de (mondelinge) behandeling van een zaak in behandeling van de Duitse commissie, werd de commissie ontvangen door de Duitse Staatsminister van Media en Cultuur de heer Bernd Neumann.  

Hieronder volgt de toespraak die Willibrord Davids bij deze gelegenheid hield.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren!

Herzlichen Dank für Ihre Einladung nach Berlin zum Treffen unseres Restitutionskomitees und Ihrer Beratenden Kommission in Fortsetzung des Treffens am 8. April 2011 in Den Haag. Wir haben gute Erinnerungen an den interessanten Gedankenaustausch mit Professor Dr. Wolf Tegethoff, Dr. Hans Otto Bräutigam, Dr. Michael Franz und Frau Dr. Andrea Baresel-Brand. Wir freuen uns, Sie wiederzusehen.

Unser Restitutionskomitee besteht aus Juristen, einem Kunsthistoriker und einem Historiker. Diese Disziplinen sind in unserer Geschäftsstelle ebenfalls vertreten.

Als Vorsitzender und Jurist freue ich mich, dass unser Mitglied Professor Dr. Jan Bank zur Delegation gehört. Als Historiker und Spezialist in der niederländischen Geschichte der neuen Zeit ist sein Sachverstand über den zweiten Weltkrieg und alles, was dazugehört, unentbehrlich.

Als Mitglieder der Geschäftsstelle darf ich Ihnen vorstellen: die Leiterin, Frau Evelien Campfens, Juristin, und die stellvertretende Leiterin und Forscherin, Frau Annemarie Marck, Historikerin. Das Wesentliche für uns ist, dass die Geschäftsstelle selbstständig und auf höchster Ebene Forschungen auf verschiedenen Fachgebieten in Archiven anstellt, sowohl im eigenen Land als auch im Ausland. Annemarie und ihre Kollegen waren mehrere Male in Nazi-Archiven tätig, unter anderem in Frankfurt. Auch andere Fähigkeiten, zum Beispiel Dokumente in klaren Worten abzufassen, sind äußerst wichtig. Dasselbe gilt zweifellos für unsere Gastgeber.

Die Deutsche Kommission und das Niederländische Komitee passen in eine gemeinschaftliche, internationale Zusammenarbeit. Am Ende des vorigen Jahrhunderts ist auf internationaler und nationaler Ebene die Idee entstanden, dass auch individuelle Sachschäden weitgehendst ungeschehen gemacht werden sollten.

In den meisten Ländern widmete man diesem Aspekt, insbesondere wenn es sich um jüdische Familien handelte, zu wenig Interesse und wurden beispielsweise an Beweisstücke Erfordernisse gestellt, die viele Jahre später in breiten Kreisen als Unrecht anerkannt wurden. Somit haben beide Institute – Kommission und Komitee, gemeinsame Wurzeln, zum Beispiel in Washington Principles und weiteren europäischen Maßnahmen. Deshalb wäre es noch besser gewesen, wenn ich zu Anfang bereits gesagt hätte: Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Also:  Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der demokratische Rechtsstaat - die Bundesrepublik – erkennt an, dass sie die Pflicht hat, die Folgen des Nazi-Unrechts weitmöglichst zu reparieren. Das ist der Grund dafür, dass wir, ein Komitee eines ehemals besetzten Landes und Ihre Kommission des Landes, welches der ehemalige Besetzer war, gemeinsam über gerechte und geeignete Lösungen sprechen können.

In den Niederlanden kam die Provenienzforschung zum Zug und wurden Normen entwickelt, um Kulturgüter, die zu Unrecht in den ersten Jahren nach dem Krieg den ursprünglichen, meist jüdischen Eigentümern nicht zurückgegeben wurden, nachträglich zu restituieren.

Das Streben, Güter, die in einem Krieg geraubt wurden, an Einzelpersonen zurückzugeben, ist ziemlich neu in der Weltgeschichte. Deshalb können wir uns nicht auf feste Verfahren berufen.

Was in Gesetzbüchern zum Beispiel über Verjährung, Beweise und Belege, Zwang und Freiwilligkeit, rechtsgültige Gesetzgebung usw. festgelegt ist, kann in äußerst besonderen Verhältnissen nicht immer gehandhabt werden. Normale juristische Auffassungen sind für normale Zeiten geschrieben. Das Adagium ‘summum jus summa iniuria’ lässt sich hier gelten.

Wir müssen also neue Formen einer Schlichtung finden. Das macht diesen gegenseitigen Austausch zu einem Abenteuer.

Mehr gezielt haben wir in unserem Komitee eine gemeinsame Lösung gefunden für den Fall, dass die Rückgabe eines Gutes in Holland versucht wird, und dafür wurde bereits einmal eine finanzielle Wiedergutmachung in Deutschland geleistet.

Das Niederländische Restitutionskomitee wurde im Jahre 2001 gegründet. Die Tätigkeiten begannen im Januar 2002. Somit feiern wir jetzt unser 10jähriges Jubiläum. Eltern, Großeltern und  Lehrer wissen, wie wichtig dieser Meilenstein in einem jungen Leben ist.

Das Komitee kann seine Gutachten auf unabhängige Weise verfassen und dem Minister für Kultur anbieten. Im Parlament hat der Minister zugesichert, dass diese Gutachten immer verwendet und befolgt werden. Bis heute haben unsere Aktivitäten vordringlich Bezug auf Güter die im Besitz des Staates sind. Das Komitee hat schon mehr als 100 Gutachten verfasst.

Ein zweiter Teil unseres Mandats ist die Kompetenz, Schiedsgutachten zu verfassen zwischen Anspruchsberechtigten und anderen Besitzern als der Staat, wie z.B. Privateigentümer oder Privatmuseen. In diesem Fall müssen beide Parteien sich darüber einig sein, dass das Komitee um ein Schiedsgutachten ersucht werden sollte.

Der sogenannte Niederländische Museums-Verein hat vor ungefähr 2 Jahren beschlossen, dass jedes Mitglied dieses Vereins (das heißt: alle Museen von Bedeutung) eine Provenienzforschung des letzten Weltkriegs durchführen sollte. Wir erwarten, dass dieses Forschungsprojekt zu mehr Fällen unter diesem zweiten Teil des Mandats führen wird. Diese Fälle werden in mancher Hinsicht mit den Tätigkeiten unserer Kollegen in Deutschland vergleichbar sein.

Diese Umstände, die sowohl Ähnlichkeiten als Differenzen zwischen unseren beiden Instituten enthalten, rechtfertigen das Interesse an den gegenseitigen Verfahren.

Wir freuen uns auf diese Studientag zu beider Nutzen, genau wie auf unserem vorigen Treffen in Den Haag.